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By Joachim Kuwert

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Haftpflichtversiche rung (AHB) geben den auBeren Rahmen fiir aile Haftpflichtversicherungs vertrage. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1981 vom BA V genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfiigige Anderungen ge nehmigen lassen, die unberiicksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichun gen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht guy einmal von der Kiindigungsmoglichkeit nach einer Pramienan gleichung ab. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen den individuellen Bediirfnissen nach Versicherungs schutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweili gen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei ent sprechender Bedeutung fiir die Praxis verwiesen. Die AHBStr fiir radioaktive Risiken, die AVB fiir die Vermogensschaden Haftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fiir die professional dukt-Haftpflichtversicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 1 Gegenstand der Versicherung 21 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs schutz fur den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fur diese Folgen auf Grund gesetzZicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

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Der Rinweis auf die erforderliche behordliche Genehmigung kann als irrerevant betrachtet werden; der AusschluI3 gilt, gleichgiiltig, ob diese Genehmigung im Zweifel vorlag oder nicht. Die letzte Ausnahmebestimmung nach § 2, 3 ARB betrifft das Filhren und Halten von Kraftfahrzeugen. Erst Ende 1974 war die Benzinklausel wieder 50 AHB-Kommentar aktuelles Gesprachsthema der Haftpflichtversicherer, bei denen sich im Laufe der Jahre Meinungsverschiedenheiten in der Interpretation ergeben hatten. Es ist deshalb wohl erforderlich, daB ich zu dies em AusschluB ausfUhrlichere Anmerkungen mache.

N ach der bisherigen Entwicklung laBt sich nicht ausschlieBen, daB der Kreis der durch eine Kfz-Versicherung geschiitzten Personen auch in Zukunft erweitert wird. Es war friiher nur der Halter versichert, dann kam der berechtigte Fahrer hinzu, und spater folgte der iibrige genannte Personenkreis.

Dagegen laI3t sich diese Bestimmung nicht anwenden, wenn ein versichertes Risiko der genannten Art lediglich erweitert wird (ein Kinobesitzer baut den Zuschauerraum aus und vergroI3ert die Anzahl der Sitzplatze von 150 auf 250). Das Wort Bahnen ist nicht im Sinne von § 1 RRG auszulegen; vielmehr fallen nach dem Willen der Raftpflichtversicherer hierunter aIle Arten von Bahnen, also von der Geisterbahn der Kirmes bis zur GroI3kabinenbahn auf einen Berggipfel. Die Auswahl mag schon verdeutlicht haben, daI3 es hierbei weder auf das Vorhandensein von Schienen ankommt noch auf eine reine verbale Interpretation.

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